Frist- und Formgerecht hat der Gewerbeverein Oberes Fricktal seine Meinung zum Sachplan geologisches Tiefenlager am 8. März 2018 abgegeben.
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Bundesamt für Energie
3003 Bern
Bözberg-West, 6. März 2018
Stellungnahme, aktuelle Vernehmlassung zum Sachplan geologisches Tiefenlager
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir haben uns die Mühe gemacht und nehmen unsere Verantwortung in der Sache wahr, indem wir
frist- und formgerecht Stellung nehmen:
1. Verfahren: Wir unterstützen das ganze Verfahren in seiner Art, stellen aber fest, dass
Qualitätsmanagement, Monitoring, Wirkungs- und Umsetzungskontrolle stark vernachlässigt wird.
Wir erwarten, dass umgehende Korrekturmassnahmen getroffen und kommuniziert werden.
2. Solidarität: Die Solidarität aller Abfallerzeuger (auch Medizin, Forschung; nicht nur Kernenergie) ist
durch zusätzliche Massnahmen stärker herauszustreichen, was der âKulturâ des Verfahrens zu Gute
kommen würde.
3. Dauer: Durch die Komplexität bedingt, ist die Dauer des Verfahrens sehr lang. Speziell für das
Verständnis der Einwohner wirkt das teilweise negativ (z.B. Desinteresse). Wo sinnvoll und möglich,
sollte gestrafft werden.
4. Umsetzung in den kantonalen Regionen mit den Einwohnern zusammen: Wir stellen fest, dass die
gemachten Erkenntnissen beim âWellenbergâ (veröffentlichter Bericht) auf Umsetzungsstufe nicht
berücksichtigt werden. Eine Informations- und Instruktionsoffensive seitens der Projektleitung bei
den ausführenden Funktionären würde helfen.
5. Gewerbe: Wir wünschen uns, dass das lokale Gewerbe bereits jetzt in angemessener Form durch
Informationen und Aktivitäten einbezogen wird, und nicht erst, wenn die Bauarbeiten für den Stollen
ausgeschrieben werden. Insbesondere auch bei
– der Auftragsvergabe aller Arten
– Vergabe von Mandaten
– Unterstützung für Informationstätigkeiten, zugunsten des Projektes und der Bevölkerung
– Partizipation in der Regionalkonferenz.
6. Gerechte, praxisbezogene Vertretung des Gewerbes
Wir stellen fest, dass insgesamt das Gewerbe mit Freelancern, Selbständigerwerbenden,
Microunternehmungen etc. gegenüber Beamten, Funktionären, Politikern, Verwaltungen
anteilsmässig untervertreten ist und schlagen vor, dies umgehend in der Vorbereitung der nächsten
Phase zu korrigieren.
7. Positives herausstreichen: In Sachen Umgang mit der Altlast âradioaktive Abfälleâ ist die Schweiz,
was Technik (Nagra) und Verfahren (Demokratie) betrifft, weltweit führend. Das sollte intensiv und
positiv auf allen Ebenen und international kommuniziert werden. Es sind effiziente Massnahmen zur
zeitnahem Umsetzung dieses Bedürfnisses zu ergreifen.
8. Sicherheit
Wir haben Zweifel, ob ein Atomendlager am Oberlauf des Rheins für Europa eine gute Lösung ist. Die
Risiken bei einem Unfall (auch bei einem unwahrscheinlichen) sind wegen ihrer möglichen
Auswirkungen sehr hoch.
9. Positiver Einfluss
Das ganze Verfahren hat einen positiven Zusatznutzen: Einen Einfluss auf eine verantwortungsvollere
Einstellung und Umgang mit neuer Technologie und anderen kurzfristigen Sichtweisen.
10. Zusätzlicher Bedarf
Es besteht noch ein hoher Bedarf an grundsätzlichen Ãberlegungen und Entscheiden: Wohin gehören
Atommüllendlager im globalen Kontext? Hierzu fehlen Aktivitäten, z.B. durch Gründung einer
Taskforce.
Ãber einen Feedback würden wir uns freuen.
Freundliche Grüsse
Gewerbeverein Oberes Fricktal
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